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Dagmar Roth-Behrendt gratuliert Martin Schulz zur Wahl als Präsident des Europäischen Parlaments!
Martin Schulz ist heute im 1. Wahlgang zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden. Er setzte sich gegen Nerj Deva und Diana Wallis durch und steht der europäischen Volksvertretung von nun an bis zum Ende des Legislaturperiode im Sommer 2014 vor.
Der 56-Jährige machte gleich in seiner Antrittsrede deutlich, wie er das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments ausfüllen möchte. Er werde der Präsident aller Abgeordneten sein und sich mit allen Abgeordneten für die Einhaltung der Rechte des direkt gewählten Europäischen Parlaments einsetzen. Ein zentraler Punkt dieser Anstrengungen sei die Stärkung der Gemeinschaftsmethode. Parlament und Rat seien - auf Vorschlag der Europäischen Kommission - die Gesetzgeber in der Europäischen Union. Diese Methode der Zusammenarbeit dürfe nicht durch eine Renationalisierung in Frage gestellt werden, bei der "knallhart nationale Interessen durchgedrückt werden - und das ohne demokratische Kontrolle", betonte Schulz, "diese Vorgehensweise erinnere an die Zeit des Wiener Kongresses im 19. Jahrhundert."
Das Gegenteil sei der Fall, "entweder verlieren wir alle - oder wir gewinnen alle", sagte der sichtlich und hörbar gerührte Schulz. Die Europäische Union sei eine faszinierende Idee, die die Antwort auf die Kriege und das Blutvergießen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sei: "Wie sah die erste Hälfte aus? Hass, Großmachtpolitik, Hetze gegen die anderen, Menschenverachtung, die Schützengräben des Ersten Weltkriegs und die Gulags Stalins. Die Gaskammern von Auschwitz als Tiefstpunkt der Zivilisationsgeschichte." Die europäische Einigung habe Europa die längste Friedensperiode der Geschichte ermöglicht. Mit dem Beitritt der Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes sei die Einheit des Kontinents wiederherstellt worden: "Was für ein Erfolgsprojekt! Warum haben wir verlernt, stolz darauf zu sein? Warum lassen wir es zu, dass diese einzigartige historische Errungenschaft schlecht geredet wird?", fragte Schulz in den Applaus des gesamten Hauses hinein.
Die Antrittsrede können Sie hier nachlesen und ist auch als Video auf den Seiten des Europäischen Parlaments abrufbar. Ein Filmpotrait über den neuen Präsidenten und seine Wurzeln finden Sie hier. Folgen Sie Martin Schulz bei Twitter und bei Facebook!
Am Dienstag Abend findet die Wahl der 14 Vizepräsidentinnen und Präsidenten statt - natürlich wieder live in 23 Sprachen bei EuroparlTV. |
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Als Europaabgeordnete ist Dagmar Roth-Behrendt viel unterwegs. Um nicht zu viel Zeit zu verlieren, legt die meisten Strecken mit dem Flugzeug. Um die dadurch entstehende CO2-Belastung auszugleichen, spendet Dagmar Roth-Behrendt regelmäßig an Atmosfair. Der zu zahlende Beitrag hängt von der zurückgelegten Strecke ab und kann unter www.atmosfair.de berechnet werden. Die eingenommenen Spenden werden in Solar-, Wasserkraft-, Biomasse- oder Energiesparprojekte investiert, um dort eine Menge Treibhausgase einzusparen, die eine vergleichbare Klimawirkung haben wie die Emissionen des Flugzeugs. Finanziert werden Projekte in Entwicklungsländern.
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Dagmar ROTH-BEHRENDT:
"EU-Beamtenstatut muss den heutigen Gegebenheiten angepasst werden"
Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihren Vorschlag zur Änderung des bestehenden EU-Beamtenstatuts angenommen.
Die SPD-Europaabgeordnete und Berichterstatterin zum Statut im federführenden Rechtsausschuss des Parlaments Dagmar ROTH-BEHRENDT begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission: "Eine Anpassung der EU-Beschäftigungsbedingungen ist notwendig. Bei der Reform kommt es darauf an, die richtige Balance zwischen knappen Haushaltsmitteln, der Überprüfung vorhandener Sonderleistungen, dem Schutz der Interessen der Bediensteten und der besonderen Arbeitsmarktsituation der Institutionen zu finden. Die Vorschläge, die nun auf dem Tisch liegen, stimmen mich zuversichtlich, dass die Kommission das genau so sieht."
Die EU-Kommission schlägt in ihrem Entwurf unter anderem eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 37,5 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich, eine Erhöhung des Rentenalters von 63 auf 65 Jahre, eine Verringerung des Personals um fünf Prozent bis 2018 sowie Einschränkungen bei Vorruhestandsregelungen, Beförderungen und Gehältern in bestimmten Bereichen vor.
"Die Arbeit der Beamtinnen und Beamten für die EU und für die Menschen in der EU ist zu wichtig, als das sie in der anstehenden Debatte populistischen Angriffen ausgesetzt sein darf", betonte Dagmar ROTH-BEHRENDT.
Der Gesetzgebungsvorschlag der Kommission war unter anderem nötig geworden, da Ende des Jahres 2012 die sogenannte ‚Sonderabgabe’ zeitlich ausläuft (eine über die Einkommenssteuer hinausgehende Besteuerung des Gehalts von zurzeit 5,5% (Vorschlag der Kommission: Verlängerung und Erhöhung auf 6% ab 1.1.2013)).
Dagmar ROTH-BEHRENDT weiter: "Ich hoffe sehr, dass sich der Rat konstruktiven Verhandlungen nicht verschließen wird. Wir müssen nun zügig vorangehen, denn wenn das Gesetzgebungsverfahren im Jahr 2012 nicht beendet ist, fällt gesetzlich zwingend die Sonderabgabe weg und das Gehalt der Bediensteten wird automatisch um 5,5 Prozent ansteigen."
Für weitere Informationen: Büro Dagmar ROTH-BEHRENDT: + 33 388 17 74 53. |
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30 Jahre HIV/ Aids: Prävention und
Früherkennung bleiben wichtig
HIV/ Aids ist und bleibt ein wichtiges Thema - auch in der EU. Deshalb hat das Europaparlament den heutigen Weltaidstag zum Anlass genommen, das Thema ausführlich zu debattieren und über die Resolution zur Reaktion der EU auf HIV/ Aids in der EU und in den Nachbarländern abzustimmen.
Mehrfach betonten die Abgeordneten, wie wichtig Prävention und Früherkennung bei HIV/Aids sei. Einige wiesen darauf hin, dass einige Politiker die Krankheit scheinbar vergessen hätten. Auch die Gesundheitsexpertin Dagmar Roth-Behrendt kritisierte, dass die Mitgliedstaaten das Thema HIV/ Aids vernachlässigen. Die Kommission sollte den Rat auffordern einmal nachzufragen, wieviel Geld die einzelnen Mitgliedstaaten denn in ihre Programme zur Bekämpfung von Aids stecken. Gesundheitskommissar Dalli warnte davor, dass die im Zuge der Wirtschaftskrise vorgenommenen Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich in den Mitgliedsländern die Programme zur Bekämpfung von HIV/ Aids gefährden könnten.
Nach den neusten Zahlen steckten sich 2009 161.000 Menschen in der EU und ihren Nachbarländern mit der Immunschwächekrankheit an, so dass sich die Zahl der Personen, die mit HIV leben, inzwischen auf insgesamt über 2.2 Millionen beläuft. Besonders in Osteuropa steigt die Zahl der HIV-Infektionen bedrohlich an.
Weitere Informationen zum Weltaidstag: www.welt-aids-tag.de/ |
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Bundesverfassungsgericht erklärt 5 %-Klausel für nichtig
Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nachdem die 5 %-Klausel für die Europawahlen nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist, erwartet Dagmar Roth-Behrendt eine Schwächung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments.
Die jetzt zu erwartende Zersplitterung des Europäischen Parlaments durch die deutschen Europaabgeordneten wird den Wiedererkennungswert für die Wählerinnen und Wähler senken, weil die großen politischen Richtungen weniger deutlich werden. "Mit der Zersplitterung des deutschen Abgeordnetenkontingents wird auch eine Schwächung des Einflusses der deutschen Abgeordneten einhergehen", so Roth-Behrendt.
Die knappe 5:3-Entscheidung des Senats unterstreicht die Brisanz des Themas. Das von den Richtern Di Fabio und Mellinghof formulierte Sondervotum trägt der gewachsenen Verantwortung des Europäischen Parlaments Rechnung und erkennt es als vollwertigen Gesetzgeber an. Um diese verantwortungsvolle Aufgabe wahrnehmen zu können, braucht es - wie im Bundestag und in den Landesparlamenten - stabile Mehrheiten. |
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Dagmar ROTH-BEHRENDT ist
Unterstützerin des deutschen Teams beim Energiesparcup!
Beim European Citizens Climate Cup streiten
die Bewohnerinnen und Bewohner von elf europäischen Staaten
darum, wer am meisten Energie spart und am Ende den Energiesparcup
gewinnt! Dagmar ROTH-BEHRENDT ruft Sie dazu auf, sich auf
der Webseite des Cups
anzumelden und das deutsche Team mit ihrer Energiesparleistung
unterstützen und von Platz 3 (aktuell) zum Sieg zu führen.
Auf der Webseite finden Sie alle weiteren Infos zum Verfahren!
Es ist ganz einfach - machen Sie mit! Darüber hinaus
gibt es dort auch zahlreiche Energiespartipps, die nicht nur
dazu beitragen können, den Cup zu gewinnen, sondern mit
denen Sie auch bares Geld sparen.
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Dagmar ROTH-BEHRENDT:
"Los, Gesundheitsminister: Arbeiten!"
Neue Gesetzgebung zur Patienteninformation muss schnell verabschiedet
werden
Die Europäische Kommission hat am
Dienstag den neuen, verbesserten Gesetzesvorschlag zur Information
der Patienten über verschreibungspflichtige Medikamente
vorgelegt.
"Das wurde auch höchste Zeit", erklärte
die SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits-
und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT. Das Europäische
Parlament hatte bereits im November 2010 die erste Lesung
zum damaligen Kommissions-Vorschlag abgeschlossen.
"Es ist gut, dass die Kommission ihren neuen Vorschlag
nun an dem Abstimmungsergebnis des Parlaments ausgerichtet
hat", freute sich Dagmar ROTH-BEHRENDT.
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"Jetzt aber wirklich:
Europaweite Abstandsregeln für grüne Gentechnik!"
Bauern und Verbraucher brauchen Klarheit und Schutz
Mit der Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) zum gentechnisch verunreinigten Honig
werde einmal mehr deutlich, welche Risiken der Anbau gentechnisch
veränderter Organismen (GVO) birgt: "Seit dem Beginn
der Diskussionen um die Zulassung von GVO fordere ich verbindliche
Abstandsregeln zwischen Feldern, auf denen gentechnisch veränderte
Organismen angebaut werden und Feldern, auf denen konventionell
angebaut wird", betonte Dagmar ROTH-BEHRENDT, SPD-Europaabgeordnete
und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz,
in Reaktion auf das Urteil.
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Dagmar ROTH-BEHRENDT:
"Nur häppchenweise informiert"
"Die beschlossene Lebensmittelkennzeichnung
bedeutet leider nur teilweise ein Fortschritt für die
Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU", kommentierte
die SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits-
und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT die Abstimmung
des Europäischen Parlaments am Mittwoch über den
Kompromissvorschlag zur Richtlinie über Lebensmittelinformationen.
Lebensmittelhersteller werden zwar zukünftig verpflichtet,
Informationen zu Energiewert, Fett, gesättigten Fettsäuren
und Kohlenhydraten mit besonderem Hinweis auf Zucker und Salz
sowie Eiweiß auf der Produktrückseite anzugeben.
Abgelehnt wurde aber die Forderung der Sozialdemokraten nach
einer verpflichtenden Angabe des Kalorienwertes auf der Produktvorderseite.
"Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden nun nicht
schnell und auf den ersten Blick erkennen können, wie
viele Kalorien im Produkt enthalten sind", kritisierte
Dagmar ROTH-BEHRENDT.
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Dagmar ROTH-BEHRENDT:
"Ruhe nach dem Sturm"
Europäisches Parlament empfiehlt Veränderung der
BSE-Regeln
Die Regeln zum Verfütterungsverbot
verarbeiteter tierischer Eiweiße sollen den aktuellen
Entwicklungen angepasst werden. Damit folgte das Europäische
Parlament bei seiner Abstimmung am Mittwoch dem Vorschlag
der verantwortlichen Berichterstatterin und SPD-Europaabgeordneten
Dagmar ROTH-BEHRENDT. Knapp 15 Jahre nach dem Höhepunkt
der BSE-Krise in der Europäischen Union zieht das Parlament
in dem Bericht Bilanz über die damals ergriffenen Maßnahmen.
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Dagmar ROTH-BEHRENDT: Aufschlag EP: Mitgliedsstaaten müssen Freiheit beim GVO-Anbau haben - Rat ist jetzt in der Pflicht!
Das Europäische Parlament hat heute
über einen Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission
abgestimmt, der den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit
gibt, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen
(GVO) auf ihrem Gebiet zu beschränken oder zu verbieten.
"Da es leider vor 20 Jahren nicht gelungen
ist, weltweit die Nutzung von gentechnisch veränderten
Organismen in Lebensmitteln zu verbieten, müssen wir
jetzt jede Möglichkeit nutzen, deren Verwendung in Lebensmitteln
sicher und transparent zu gestalten", sagte die SPD-Europaabgeordnete
und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar
ROTH-BEHRENDT und begrüßte das Abstimmungsergebnis
als einen weiteren Schritt auf diesem Weg.
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Dagmar ROTH-BEHRENDT:
"EU-Beamtenstatut muss aktuellen Erfordernissen Rechnung
tragen"
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch
ihren Vorschlag zur Änderung des bestehenden EU-Beamtenstatuts
fertig gestellt und innerhalb des Kommissionskollegiums angenommen.
Mit der Vorlage des Entwurfs beginnt nun der soziale Dialog
zwischen der Kommission und den Personalvertretungen. Nach
Abschluss dieser Beratungen legt die Kommission dem Europäische
Parlament und dem Rat einen formellen Gesetzgebungsvorschlag
vor.
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Dagmar ROTH-BEHRENDT:
"Achtung: Vergiftungsgefahr!" -
Dioxinverseuchter Fisch gehört nicht auf unseren Tisch!
Im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit
und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments
wurde am heutigen Dienstag heftig über Grenzwerte für
Dioxin in Fisch aus der Ostsee diskutiert. Dabei teilte die
EU-Kommission mit, dass sie Ausnahmeregelungen für Fischprodukte
aus Schweden und Finnland verlängern will. Seit 2001
dürfen in den beiden skandinavischen Ländern Fischprodukte
aus der Ostsee verkauft werden, auch wenn sie höhere
Dioxinwerte haben, als im Rest der Europäischen Union
erlaubt.
"Es ist ein Skandal und eine unglaubliche Situation,
dass Schweden und Finnland systematisch das eigene Volk mit
Dioxin belasteten Fischen wie Hering oder Lachs vergiften
dürfen!", empörte sich die SPD-Abgeordnete
und Gesundheitsexpertin Dagmar ROTH-BEHRENDT...
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Kampagne für eine Finanztransaktionssteuer!
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Jetzt mitmachen!
Schon lange vor der Europawahl 2009 haben
sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen
Parlament für eine Finanztransaktionssteuer in der EU
eingesetzt, um Spekulationen unattraktiver zu machen und die
Spekulanten an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Inzwischen
tut auch die deutsche Bundesregierung so, als würde sie
sich für die Transaktionssteuer einsetzen. Dies tun allerdings
noch immer nicht alle Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten
und deshalb soll mit einer von Gewerkschaften, Zivilgesellschaft
und politischen Parteien gestarteten Kampagne nun Druck auf
die Staats- und Regierungschefs gemacht werden, nachdem das
Europäische Parlament sich bereits mehrfach (zuletzt
im Podimata-Bericht) für die Abgabe eingesetzt hat!
Sie können sich hier
über die FTT (Financial Transaction Tax) informieren
und dann auch in einem breiten Bündnis für diese
gerechte Idee werben!
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Dagmar
ROTH-BEHRENDT:
unterstützt "Richtungswechsel für Europa!"
Die Berliner Abgeordnete und Vizepräsidentin
des Europäischen Parlaments hat den von SPD, Grünen
und Gewerkschaften initiierten Aufruf für einen Richtungswechsel
in Europa unterzeichnet. Neben dem Vorsitzenden der SPD, Sigmar
Gabriel, dem Vorsitzenden der S&D-Fraktion im Europäischen
Parlament, Martin Schulz, zahlreichen prominenten Mitgliedern
von SPD und Grünen gehört auch der ehemalige Präsident
der Europäischen Kommission Jacques Delors zu den Erstunterzeichnerinnen
und Erstunterzeichnern des Aufrufs.
Dagmar ROTH-BEHRENDT macht sich mit der Unterzeichnung dafür
stark, dass durch die Finanzkrise vermeintlich alternativlose
Entscheidungen über die Haushaltspolitik der EU und in
den Mitgliedsstaaten nicht das soziale Zusammenleben in der
EU gefährden dürfen und eine ganze Generation den
Entscheidungen zum Opfer fällt.
Informieren Sie sich über den Aufruf "Richtungswechsel
für Europa!" und unterstützen Sie die Anliegen
mit Ihrer Unterzeichnung!
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Dagmar
ROTH-BEHRENDT:
"EHEC: Überforderte Bundesregierung versinkt im Kommunikationschaos"
Heftige Kritik an Deutschlands Krisenmanagement
im Umgang mit den EHEC-Infektionen hagelte es am Dienstag
während der Plenardebatte des Europäischen Parlaments
in Straßburg.
Die SPD-Europaabgeordnete und Expertin für
Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT verurteilte
aufs Schärfste das Krisenmanagement der deutschen Bundesregierung:
"Die Koordinierung der Informationen ist völlig
unzureichend." Die ungesteuerte Informationsweitergabe
durch Bundes- und Landesministerien, betroffene Bürgermeister,
Krankenhäuser sowie das Robert-Koch-Institut hat zu unterschiedlichen
Aussagen und großer Verwirrung geführt.
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"Europe
& Me" aus Großbritannien gewinnt Europäischen
Jugendkarlspreis 2011
Das britische Jugendprojekt "Europe
& Me" hat den mit 5.000 Euro dotierten Europäischen
Jugendkarlspreis gewonnen. Das britische Online-Lifestyle-Magazin,
das 2007 von einer Gruppe Jugendlicher für junge Europäerinnen
und Europäer ins Leben gerufen wurde, um Vorurteile gegenüber
europäischer Politik abzubauen und die persönlichen
Vorteile und Konsequenzen für die Menschen greifbar zu
machen, gewann vor Projekten aus Griechenland und Spanien.
Parlamentspräsident Jerzy Buzek hob
in seiner Laudatio in Aachen hervor, dass die Originalität
und die Intention schon beim Eintreten in die Webseite
des Projekts zu greifen ist, indem die verschiedenen Facetten
des europäischen Gedanken verdeutlicht werden. Parlamentsvizepräsidentin
Dagmar Roth-Behrendt, die Mitglied der Jury war, freute sich
über die Entscheidung der Jury.
Der Europäische Jugendkarlspreis wird
von der Stiftung Internationaler Karlspreis und dem Europäischen
Parlament in der RWTH Aachen verliehen.
Pressemitteilung
des Europäischen Parlaments mit weiteren Informationen
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S&D-Highlights
aus dem Europäischen Parlament
Die sozialdemkratische Fraktion im Europäischen
Parlament hat ein "Zapping" (YouTube)
mit den spannendsten Themen des Monats produziert und dazu
prägnante Aussagen von Fraktionsmitgliedern zusammen
geschnitten. Viel Spaß dabei!
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Dagmar
ROTH-BEHRENDT fordert schnelles Handeln gegen Ehec-Erkrankungen
Seit dem Wochenende breitet sich der Darmkeim
Ehec außergewöhnlich schnell in Deutschland aus.
Die Geschwindigkeit der Ausbreitung und die Schwere der Erkrankungen
sind dabei besonders besorgniserregend. Deswegen hat die SPD-Europaabgeordnete
und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar
Roth-Behrendt in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses
des Europäischen Parlamentes auf die Dringlichkeit dieses
Themas hingewiesen und die Europäische Kommission um
Stellungnahme gebeten.
Der Kommissionsvertreter erklärte, dass die Kommission
leider erst gestern von Deutschland über die besorgniserregende
Situation informiert wurde.
Dagmar Roth-Behrendt forderte außerdem
die Europäische Agentur für Kontrolle und Vorbeugung
von Krankheiten (ECDC) auf, sich verstärkt um die Kontrolle
und Bekämpfung von Ehec zu kümmern und zu klären,
was die Ursache für die Erkrankung ist und wie die Ansteckung
erfolgt.
Der Präsident von ECDC versicherte daraufhin, dass die
Agentur innerhalb der nächsten 48 Stunden eine Analyse
der gesundheitlichen Bedrohung erstellen und eine eigene Arbeitsgruppe
einsetzen werde.
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Dagmar
ROTH-BEHRENDT:
BSE: Weniger Risiko für Mensch und Tier
Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit
und Lebensmittelsicherheit hat heute (24.05.2011) einen Bericht
von Dagmar ROTH-BEHRENDT angenommen, in dem das Europäische
Parlament (EP) knapp 15 Jahre nach dem Höhepunkt der
BSE-Krise in der Europäischen Union (EU) Bilanz über
die damals ergriffenen Maßnahmen zieht.
Da die Zahl der BSE-Fälle in der EU
in den letzten Jahren extrem gefallen ist, geben die Abgeordneten
in ihrem Bericht Empfehlungen an die Kommission, wie die Regeln
zur BSE-Bekämpfung in Zukunft verändert werden könnten.
"Dabei betonen wir aber gleichzeitig, dass die Gesundheit
von Mensch und Tier weiterhin an erster Stelle stehen müssen",
sagte die Gesundheitsexpertin und ehemalige Vorsitzende des
BSE-Kontrollausschusses ROTH-BEHRENDT.
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Dagmar
ROTH-BEHRENDT:
"Stresstests statt Relaxtests für AKWs!"
Dagmar ROTH-BEHRENDT hat sich nach einer
Anhörung des zuständigen EU-Kommissars Oettinger
besorgt über die Umsetzung der nach dem GAU in Fukushima
angekündigten Stresstests geäußert:
"Leider zeichnet sich ab, dass die angekündigten
Stresstests zu Relaxtests verkümmern werden", empört
sich die Umweltexpertin und Atomkraftgegnerin.
Es dürften bei den Stresstests nicht nur Naturkatastrophen
in die Untersuchung einbezogen werden, sondern auch Flugzeugabstürze,
Terroranschläge oder menschliches Versagen müssten
Berücksichtigung finden, stellte die Berliner Europaabgeordnete
klar: "Dazu müssen die Mitgliedsstaaten ihre Widerstände
gegen die Überprüfung durch unabhängige Experten
aufgeben", verlangte ROTH-BEHRENDT, die gleichzeitig
betonte, dass AKWs, bei denen Mängel festgestellt werden,
sofort vom Netz genommen werden müssen.
"Dies müsste spätestens seit der Katastrophe
von Fukushima eigentlich völlig klar sein", so ROTH-BEHRENDT
abschließend.
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"In
der EU haben wir die sichersten Lebensmittel der Welt"
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Dagmar ROTH-BEHRENDT im Interview bei TV Berlin
Die Berliner Europaabgeordnete und Vizepräsidentin
im Europäischen Parlament diskutiert mit Peter Brinkmann
von TV BERLIN über Lebensmittelsicherheit, Gentechnik
und Lebensmittelkennzeichnung in der Europäischen Union.
Zum TV BERLIN-Video
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Dagmar
ROTH-BEHRENDT:
In kleinen Schritten zu mehr Lebensmittelinformation
Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit
und Lebensmittelsicherheit hat heute in der zweiten Lesung
über den Gesetzesvorschlag zu Lebensmittelinformationen
abgestimmt.
"Das Ergebnis ist leider nur teilweise ein Fortschritt
für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU",
kommentierte die SPD-Europaabgeordnete und Expertin für
Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT das
Abstimmungsergebnis.
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Dagmar
ROTH-BEHRENDT:
"Mitgliedsstaaten müssen selbst über Anbau von
gentechnisch veränderten Organismen entscheiden dürfen!"
Am Dienstag hat der Ausschuss für Umweltfragen,
Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen
Parlaments über einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission
abgestimmt, der den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit
gibt, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen
(GVO) zu beschränken oder zu verbieten.
Die zentrale Zulassung von GVO auf europäischer Ebene
erfolgt heute zwar nur, wenn keinerlei Sicherheitsbedenken
für die Umwelt oder die Gesundheit von Menschen und Tieren
bestehen. "Aber auch nach erfolgter europäischer
Zulassung muss es einem Mitgliedsstaat überlassen sein,
den Anbau von GVO auf seinem Gebiet zu beschränken oder
zu verbieten", argumentierte die Europaabgeordnete Dagmar
ROTH-BEHRENDT.
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Dagmar
ROTH-BEHRENDT:
"Achtung: Klonfleisch auf dem Teller! Klonmilch in der
Tasse!"
Bundesregierung missachtet Verbraucherwillen
In der Nacht zum Dienstag, nach fast elfstündigen
Verhandlungen, ist das Vermittlungsverfahren zwischen Europäischem
Parlament und den zuständigen EU-Ministern zum Gesetzentwurf
über Neuartige Lebensmittel gescheitert. Knackpunkt bei
den harten Verhandlungen war die Frage, ob zukünftig
das Fleisch und die Produkte von geklonten Tieren und ihren
Nachkommen in der EU zugelassen werden sollen.
weiter

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Dagmar Roth-Behrendt: Bundesregierung missachtet
Verbraucherwillen
Deutschland will Klonfleisch erlauben
In der Nacht zu Donnerstag sind die Verhandlungen
im Europäischen Parlament mit den zuständigen EU-Ministern
zum Gesetzentwurf über Neuartige Lebensmittel nach knapp
neun Stunden um 3:30 Uhr ohne Ergebnis unterbrochen worden.
Knackpunkt bei den harten Verhandlungen ist die Frage, ob
zukünftig das Fleisch von geklonten Tieren und ihren
Nachkommen in der EU zugelassen werden soll.
"Die Verhandlungen sind auch insbesondere wegen der Haltung
Deutschlands gescheitert", betonte die SPD-Europaabgeordnete
und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar
ROTH-BEHRENDT. Der deutsche Vertreter im Rat hat bis zum Schluss
ein Verbot für das Fleisch von geklonten Tieren und ihren
Nachkommen strikt abgelehnt.
"Die deutsche Bundesregierung hat offensichtlich noch
nicht die Zeichen der Zeit erkannt!", kritisierte Dagmar
ROTH-BEHRENDT. Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa
wollen mehrheitlich kein Klonfleisch. „Wir leben nicht
in einer Notsituation, wo Schafe, Schweine oder Kühe
mehr Ertrag bringen müssten", so die Sozialdemokratin
weiter. „Das Klonen ist überflüssig und außerdem
ethisch nicht vertretbar", mahnt Dagmar ROTH-BEHRENDT.
"Auch andere Mitgliedsländer haben die starrsinnige
und verbraucher-feindliche Haltung Deutschlands sehr bedauert",
erklärte Dagmar ROTH-BEHRENDT.
Am 28.03.2011 wird es einen letzten Vermittlungsversuch geben.
"Das ist die letzte Chance für die Bundesregierung,
endlich im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher zu handeln",
forderte Dagmar ROTH-BEHRENDT abschließend.
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Dagmar Roth-Behrendt:
„Aigner darf Verbraucherwillen nicht weiter ignorieren!“
SPD-Lebensmittelexpertin fordert klares "NEIN" zu
Klonfleisch
Am Mittwoch findet im Europäischen
Parlament die voraussichtlich letzte Vermittlungsrunde mit
den zuständigen EU-Ministern zum Gesetzentwurf über
Neuartige Lebensmittel statt.
Knackpunkt bei den harten Verhandlungen ist die Frage, ob
zukünftig das Fleisch von geklonten Tieren und ihren
Nachkommen in der EU zugelassen werden soll.
"Frau Aigner muss jetzt klar Position beziehen",
fordert die SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits-
und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT. "Oder will
Frau Aigner etwa, dass die Bürgerinnen und Bürger
bald Fleisch von Ferkeln und Kälbern von geklonten Tieren
essen?", kritisiert Dagmar ROTH-BEHRENDT.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa wollen mehrheitlich
kein Klonfleisch. „Wir leben nicht in einer Notsituation,
wo Schafe, Schweine oder Kühe mehr Ertrag bringen müssten",
so die Sozialdemokratin weiter. „Das Klonen ist überflüssig
und außerdem ethisch nicht vertretbar", mahnt Dagmar
ROTH-BEHRENDT.
"Das Europäische Parlament war immer strikt gegen
das Klonen von Tieren. Wenn man das schon nicht verbieten
kann, dann doch wenigstens die Vermarktung der Produkte von
Klontieren", betont Dagmar ROTH-BEHRENDT.
"Ich würde mir wünschen, dass Deutschland bei
den Verhandlungen am Mittwoch an unserer Seite steht",
so Dagmar ROTH-BEHRENDT abschließend.
Für weitere Informationen: Büro Dagmar Roth-Behrendt:
+ 32 228 47453 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473
930 060 (GSM)
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Dagmar Roth-Behrendt:
„Klonfleisch bald im Supermarkt?“
Frau Aigner muss jetzt endlich klar "NEIN" sagen!
Am Mittwoch kommender Woche findet im Europäischen
Parlament die voraussichtlich letzte Vermittlungsrunde mit
den zuständigen EU-Ministern zum Gesetzentwurf über
Neuartige Lebensmittel statt. Knackpunkt bei den harten Verhandlungen
ist die Frage, ob zukünftig das Fleisch von geklonten
Tieren und ihren Nachkommen in der EU zugelassen werden soll.
"Das Europäische Parlament war immer strikt
gegen das Klonen von Tieren. Wenn man das schon nicht verbieten
kann, dann doch wenigstens die Vermarktung der Produkte von
Klontieren", betont die SPD-Europaabgeordnete und Expertin
für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT.
„Es gibt keinerlei gesellschaftliche Akzeptanz dafür,
den Ertrag durch das Klonen von Tieren zu erhöhen",
unterstreicht Dagmar ROTH-BEHRENDT. „Wir leben nicht
in einer Notsituation, wo Schafe, Schweine oder Kühe
mehr Ertrag bringen müssten", so die Sozialdemokratin
weiter. „Das Klonen ist überflüssig und außerdem
ethisch nicht vertretbar", mahnt Dagmar ROTH-BEHRENDT.
"Ich würde mir wünschen, dass Deutschland bei
den Verhandlungen am Mittwoch an unserer Seite steht",
so die SPD-Abgeordnete und bedauerte weiter: "Leider
gibt es dafür zur Zeit keine Anzeichen."
"Will Frau Aigner etwa, dass die Bürgerinnen und
Bürger bald Fleisch von Ferkeln und Kälbern von
geklonten Tieren essen?", kritisiert Dagmar ROTH-BEHRENDT
abschließend.
Für weitere Informationen: Büro Dagmar Roth-Behrendt:
+ 32 228 47453 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473
930 060 (GSM)
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Wer
zockt, soll zahlen!
Sozialdemokraten setzen sich bei Finanztransaktionssteuer
durch
Bei der Debatte um die Besteuerung von spekulativen
Transaktionen hat das EU-Parlament heute ein klares Signal
an die EU-Kommission gesendet. Auf Druck der Sozialdemokratischen
Fraktion haben die EU-Abgeordneten einen Änderungsantrag
zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer
angenommen. weiter

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100 Jahre Frauentag - ein
Grund zum Feiern!
Mittagsgespräch mit Dagmar Roth-Behrendt im Europäischen
Haus
"Für mich ist der 100. Internationale
Frauentag ein Grund zum Feiern, denn für mich ist das
Glas halbvoll", antwortete Dagmar Roth-Behrendt auf die
Frage von Annette Riedel, Chefredakteurin des Deutschlandradio
Kultur, wie sie den Fortschritt der Gleichstellungspolitik
beurteile. Das Informationsbüro des Europäischen
Parlaments in Berlin hatte am vergangenen Donnerstag anlässlich
des 100. Jubiläums des Internationalen Frauentages zu
einem Mittagsgespräch in das Europäische Haus in
Berlin eingeladen. Rund 200 Gäste waren gekommen, um
das Gespräch zwischen der Vizepräsidentin des EP
und der Journalistin zu verfolgen und um danach über
das Thema Gleichstellung von Frauen und Männern zu diskutieren.
weiter
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Dagmar ROTH-BEHRENDT redet
anlässlich des 100. Frauentages im Europäischen
Haus in Berlin
MIttagsgespräch mit
der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
Dagmar ROTH-BEHRENDT:
"100 Jahre Internationaler Frauentag: Frauen in europäischer
Politik und Gesellschaft"
Donnerstag, 3. März
2011 um 12:00 Uhr im Europäisches Haus, großer
Konferenzsaal, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Weitere
Infos hier.
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Dagmar ROTH-BEHRENDT:
"Keine Schlupflöcher für gefälschte Arzneimittel
Europaparlament stellt Weichen für mehr Patientensicherheit
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch
in Straßburg in erster Lesung eine entsprechende Richtlinie
zur Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen angenommen.
Zuvor konnte eine Einigung zwischen Vertretern des Europäischen
Parlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission erzielt
werden.
"Das Ergebnis ist ein großer Fortschritt
für die Patientensicherheit", freute sich die Berliner
SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und
Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT. In den letzten Jahren
sind tausende Packungen gefälschter Arzneimittel in die
Hände von Patientinnen und Patienten in der EU gelangt.
"Es war daher dringend notwendig, geeignete Maßnahmen
zu ergreifen, um gefälschte Medikamente und Inhaltsstoffe
zu bekämpfen", erläuterte Dagmar ROTH-BEHRENDT.
Die Abgeordneten haben mit großer Mehrheit für
die Einführung von einheitlichen Sicherheitsmerkmalen
für alle verschreibungspflichtigen Medikamente gestimmt,
die die Rückverfolgbarkeit der Arzneimittel ermöglichen
sollen. "Nur wenn der Weg, den die Medikamente vom Hersteller
bis zur Apotheke gehen, lückenlos überwacht wird,
können Fälschungen wirksam bekämpft werden",
betonte Dagmar ROTH-BEHRENDT.
Sollte es dennoch zu Problemen kommen, wird zukünftig
ein Frühwarnsystem dafür sorgen, dass Medikamente,
die bereits an Patienten ausgegeben wurden, mit Hilfe von
Apotheken und Ärzten zurückgerufen werden können.
"Ein solches Frühwarnsystem, das es bei Lebensmitteln
schon lange gibt, war längst überfällig!",
erklärte Dagmar ROTH-BEHRENDT.
Ein Einfallstor für Arzneimittelfälschungen ist
momentan der Internethandel mit Medikamenten. Auch hier schafft
die neue Richtlinie mehr Patientensicherheit, denn zugelassene
seriöse Internetseiten werden nun immer mit der zuständigen
Arzneimittelbehörde verlinkt sein. "Außerdem
wird ein Qualitätssiegel auf der Webseite der Internetapotheke
den Patientinnen und Patienten zukünftig zeigen, welche
Internetapotheke für den Verkauf von Medikamenten wirklich
zugelassen ist", so Dagmar ROTH-BEHRENDT abschließend.
Für weitere Informationen: Büro
Dagmar ROTH-BEHRENDT: + 33 3881 77453 und Algara Stenzel (Pressesprecherin)
+32 473 930 060 (GSM)
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Dagmar ROTH-BEHRENDT:
Patienten in der EU - endlich grenzenlos mobil"
Das
Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg
das Verhandlungsergebnis zur Richtlinie über Patientenrechte
bei grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung angenommen.
"Endlich wird im europäischen Binnenmarkt auch für
Kranke der Weg frei, mobil zu sein und geplante medizinische
Behandlungen auch in einem anderen Mitgliedstaat durchführen
zu lassen", kommentierte die Expertin für Gesundheits-
und Verbraucherschutz der SPD-Abgeordneten im Europäischen
Parlament Dagmar ROTH-BEHRENDT das Abstimmungsergebnis.
gesamte
Pressemitteilung 
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Dagmar ROTH-BEHRENDT: "Spiel's noch
einmal, Sam"
"Ich
hab es einfach satt!", empörte sich die SPD-Europaabgeordnete
und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar
ROTH-BEHRENDT über die Nachrichten zum Dioxin-Skandal.
"Ich wusste nicht, ob ich lachen oder weinen soll, denn
es ist doch immer wieder das gleiche Lied", ärgerte
sich Dagmar ROTH-BEHRENDT.
"Ich habe tatsächlich überlegt,
ob ich eine neue Pressemitteilung dazu herausgeben soll, oder
ob ich einfach eine aus den letzten 10 Jahren wiederverwende",
so Dagmar ROTH-BEHRENDT und erklärte weiter: "Das
Problem ist schon seit Jahren immer dasselbe!".
"Immer wieder kommt es zu Zwischenfällen,
weil Industrieabfälle aus Gewinnsucht und Geldgier zu
Futtermitteln verarbeitet werden", kritisiert Dagmar
ROTH-BEHRENDT. Häufig werden hoch erhitzte und verunreinigte
technische Fette zur "Anreicherung" in Futtermitteln
eingesetzt.
Statt für die Entsorgung ihrer Industrieabfälle
bezahlen zu müssen, bekommen die Unternehmen sogar noch
Geld für die Weiterverwendung ihrer Abfallfette. "Das
ist ganz großartig für die Entsorger der Industriefette",
kommentierte Dagmar ROTH-BEHRENDT.
"Die Verwendung verunreinigter Industriefette
bei der Verarbeitung von Futtermitteln verstößt
gegen geltendes Recht", stellte Dagmar ROTH-BEHRENDT
klar und forderte als Konsequenz: "Die einzige wirksame
Möglichkeit ist es, die Zulieferer vom Markt zu verbannen.
Und auch die Betriebe der Futtermittelhersteller, die keine
Untersuchung ihrer Inhaltstoffe vornehmen oder negative Funde
verschweigen, müssen geschlossen werden".
Dagmar ROTH-BEHRENDT: "Ich habe mich
immer mit etlichen Kollegen für strengste Regeln für
Futtermittel eingesetzt - leider meistens gegen den erbitterten
Widerstand vieler Mitgliedstaaten und Futtermittelhersteller,
die das für überflüssige und übertriebene
Regelungswut hielten."
Dagmar ROTH-BEHRENDT erklärte weiter:
"Futtermittel sind das erste Glied der Nahrungsmittelkette.
Man muss sie sich im Prinzip auf dem Teller vorstellen - Messer
und Gabel direkt daneben. Wenn das endlich einmal Landwirtschaftsminister,
Bauern und Futtermittelhersteller in der ganzen EU kapieren
würden und verstehen, dass billigste Futtermittel immer
die Verführung von schlechter Qualität und Abfallfallentsorgung
beinhalten, dann wären sie vielleicht endlich bereit,
nur absolut saubere und zuverlässige Grundstoffe zu verfüttern."
Dagmar ROTH-BEHRENDT abschließend:
"Ehrlich gesagt, optimistisch bin ich nicht, dass das
endlich jemand kapiert, denn die letzen 15 Jahre haben etwas
anderes gezeigt."
Für weitere Informationen: Büro
Dagmar ROTH-BEHRENDT: + 32 228 45453 und Algara Stenzel (Pressesprecherin)
+32 473 930 060 (GSM).
gesamte Pressemitteilung
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Dagmar ROTH-BEHRENDT:
"Ministerrat wieder einmal zu kurz gesprungen"
EU-Verbraucherschutzminister einigen sich über Lebensmittelinformation
Die Verbraucherminister der Europäischen
Union haben heute eine Einigung über den Gesetzesentwurf
zu Lebensmittelinformation erzielt.
"Das Ergebnis ist eine Enttäuschung",
kommentierte die Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz
der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament Dagmar
ROTH-BEHRENDT die Einigung. Das Europäische Parlament
hatte bereits im Juni 2010 den Bericht über den Verordnungsentwurf
angenommen.
"Würden die Minister tatsächlich
die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU besser informieren
wollen, dann hätten sie irreführende Angaben komplett
verbieten müssen", kritisierte Dagmar ROTH-BEHRENDT.
gesamte Pressemitteilung
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Dagmar ROTH-BEHRENDT:
"Mit Alzheimer leben"
Initiativbericht des Europäischen Parlaments macht auf
Belange von Demenzpatienten aufmerksam
Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit
und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament
hat am Dienstag in Brüssel den Initiativbericht zur Europäischen
Initiative zu Alzheimer und anderen Demenzkrankheiten mit
großer Mehrheit angenommen.
"Das Ergebnis ist von großer
Bedeutung für Patientinnen und Patienten in der Europäischen
Union, die an Alzheimer oder an anderen Demenzkrankheiten
leiden", betonte dieSPD-Europaabgeordnete und Expertin
für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT.
gesamte Pressemitteilung
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Endlich: Mehr Informationen für Patienten!
Neue Gesetzgebung soll Verständnis, Einblick und Fragen
stellen erleichtern
Das Europäische Parlament hat heute,
Mittwoch, 24.11.2010 in der ersten Lesung über Bericht
zur Information der Patienten über verschreibungspflichtige
Medikamente abgestimmt.
"Das Ergebnis ist ein großer Fortschritt für
die Patientinnen und Patienten in der EU", freute sich
die Berliner SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits-
und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT.
"Patienten müssen das Recht und die Möglichkeit
haben, verlässliche Informationen über Krankheiten
und Therapien sowie über Inhaltsstoffe, Anwendung und
Wirkung ihrer Arzneimittel zu bekommen", forderte Dagmar
ROTH-BEHRENDT und erklärte weiter: "Auch zusätzliche
Angaben zu Behandlungsmöglichkeiten über den Inhalt
des Beipackzettels hinaus müssen verfügbar sein".
gesamte Pressemitteilung
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Dagmar ROTH-BEHRENDT:
"Schranken auf für grenzenlose Patientenrechte!"
Der Umweltausschuss des Europäischen
Parlamentes hat heute in zweiter Lesung über die Richtlinie
zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und Patientenrechten
abgestimmt.
"Das Ergebnis bestätigt das Votum
des Parlamentes aus erster Lesung", kommentierte die
Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz der SPD-Abgeordneten
im Europäischen Parlament Dagmar ROTH-BEHRENDT, Berichterstatterin
der sozialdemokratischen Fraktion, das Abstimmungsergebnis.
"Endlich wird im europäischen Binnenmarkt auch für
Kranke der Weg frei gemacht, mobil sein zu können und
sich in einem anderen Mitgliedstaat behandeln zu lassen",
zeigte sich Dagmar ROTH-BEHRENDT erfreut.
gesamte
Pressemitteilung 
Bericht
bei EuroparlTV 
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