Dagmar ROTH-BEHRENDT:
"EU-Beamtenstatut muss den heutigen Gegebenheiten angepasst werden"

Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihren Vorschlag zur Änderung des bestehenden EU-Beamtenstatuts angenommen.
Die SPD-Europaabgeordnete und Berichterstatterin zum Statut im federführenden Rechtsausschuss des Parlaments Dagmar ROTH-BEHRENDT begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission: "Eine Anpassung der EU-Beschäftigungsbedingungen ist notwendig. Bei der Reform kommt es darauf an, die richtige Balance zwischen knappen Haushaltsmitteln, der Überprüfung vorhandener Sonderleistungen, dem Schutz der Interessen der Bediensteten und der besonderen Arbeitsmarktsituation der Institutionen zu finden. Die Vorschläge, die nun auf dem Tisch liegen, stimmen mich zuversichtlich, dass die Kommission das genau so sieht."
Die EU-Kommission schlägt in ihrem Entwurf unter anderem eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 37,5 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich, eine Erhöhung des Rentenalters von 63 auf 65 Jahre, eine Verringerung des Personals um fünf Prozent bis 2018 sowie Einschränkungen bei Vorruhestandsregelungen, Beförderungen und Gehältern in bestimmten Bereichen vor.
"Die Arbeit der Beamtinnen und Beamten für die EU und für die Menschen in der EU ist zu wichtig, als das sie in der anstehenden Debatte populistischen Angriffen ausgesetzt sein darf", betonte Dagmar ROTH-BEHRENDT.
Der Gesetzgebungsvorschlag der Kommission war unter anderem nötig geworden, da Ende des Jahres 2012 die sogenannte ‚Sonderabgabe’ zeitlich ausläuft (eine über die Einkommenssteuer hinausgehende Besteuerung des Gehalts von zurzeit 5,5% (Vorschlag der Kommission: Verlängerung und Erhöhung auf 6% ab 1.1.2013)).
Dagmar ROTH-BEHRENDT weiter: "Ich hoffe sehr, dass sich der Rat konstruktiven Verhandlungen nicht verschließen wird. Wir müssen nun zügig vorangehen, denn wenn das Gesetzgebungsverfahren im Jahr 2012 nicht beendet ist, fällt gesetzlich zwingend die Sonderabgabe weg und das Gehalt der Bediensteten wird automatisch um 5,5 Prozent ansteigen."
Für weitere Informationen: Büro Dagmar ROTH-BEHRENDT: + 33 388 17 74 53.

30 Jahre HIV/ Aids: Prävention und
Früherkennung bleiben wichtig

HIV/ Aids ist und bleibt ein wichtiges Thema - auch in der EU. Deshalb hat das Europaparlament den heutigen Weltaidstag zum Anlass genommen, das Thema ausführlich zu debattieren und über die Resolution zur Reaktion der EU auf HIV/ Aids in der EU und in den Nachbarländern abzustimmen.
Mehrfach betonten die Abgeordneten, wie wichtig Prävention und Früherkennung bei HIV/Aids sei. Einige wiesen darauf hin, dass einige Politiker die Krankheit scheinbar vergessen hätten. Auch die Gesundheitsexpertin Dagmar Roth-Behrendt kritisierte, dass die Mitgliedstaaten das Thema HIV/ Aids vernachlässigen. Die Kommission sollte den Rat auffordern einmal nachzufragen, wieviel Geld die einzelnen Mitgliedstaaten denn in ihre Programme zur Bekämpfung von Aids stecken. Gesundheitskommissar Dalli warnte davor, dass die im Zuge der Wirtschaftskrise vorgenommenen Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich in den Mitgliedsländern die Programme zur Bekämpfung von HIV/ Aids gefährden könnten.
Nach den neusten Zahlen steckten sich 2009 161.000 Menschen in der EU und ihren Nachbarländern mit der Immunschwächekrankheit an, so dass sich die Zahl der Personen, die mit HIV leben, inzwischen auf insgesamt über 2.2 Millionen beläuft. Besonders in Osteuropa steigt die Zahl der HIV-Infektionen bedrohlich an.
Weitere Informationen zum Weltaidstag: www.welt-aids-tag.de/

Bundesverfassungsgericht erklärt 5 %-Klausel für nichtig

Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nachdem die 5 %-Klausel für die Europawahlen nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist, erwartet Dagmar Roth-Behrendt eine Schwächung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments.
Die jetzt zu erwartende Zersplitterung des Europäischen Parlaments durch die deutschen Europaabgeordneten wird den Wiedererkennungswert für die Wählerinnen und Wähler senken, weil die großen politischen Richtungen weniger deutlich werden. "Mit der Zersplitterung des deutschen Abgeordnetenkontingents wird auch eine Schwächung des Einflusses der deutschen Abgeordneten einhergehen", so Roth-Behrendt.
Die knappe 5:3-Entscheidung des Senats unterstreicht die Brisanz des Themas. Das von den Richtern Di Fabio und Mellinghof formulierte Sondervotum trägt der gewachsenen Verantwortung des Europäischen Parlaments Rechnung und erkennt es als vollwertigen Gesetzgeber an. Um diese verantwortungsvolle Aufgabe wahrnehmen zu können, braucht es - wie im Bundestag und in den Landesparlamenten - stabile Mehrheiten.

Dagmar ROTH-BEHRENDT ist Unterstützerin des deutschen Teams beim Energiesparcup!

Beim European Citizens Climate Cup streiten die Bewohnerinnen und Bewohner von elf europäischen Staaten darum, wer am meisten Energie spart und am Ende den Energiesparcup gewinnt! Dagmar ROTH-BEHRENDT ruft Sie dazu auf, sich auf der Webseite des Cups anzumelden und das deutsche Team mit ihrer Energiesparleistung unterstützen und von Platz 3 (aktuell) zum Sieg zu führen. Auf der Webseite finden Sie alle weiteren Infos zum Verfahren! Es ist ganz einfach - machen Sie mit! Darüber hinaus gibt es dort auch zahlreiche Energiespartipps, die nicht nur dazu beitragen können, den Cup zu gewinnen, sondern mit denen Sie auch bares Geld sparen.

Dagmar ROTH-BEHRENDT:
"Los, Gesundheitsminister: Arbeiten!"
Neue Gesetzgebung zur Patienteninformation muss schnell verabschiedet werden

Die Europäische Kommission hat am Dienstag den neuen, verbesserten Gesetzesvorschlag zur Information der Patienten über verschreibungspflichtige Medikamente vorgelegt.
"Das wurde auch höchste Zeit", erklärte die SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT. Das Europäische Parlament hatte bereits im November 2010 die erste Lesung zum damaligen Kommissions-Vorschlag abgeschlossen.
"Es ist gut, dass die Kommission ihren neuen Vorschlag nun an dem Abstimmungsergebnis des Parlaments ausgerichtet hat", freute sich Dagmar ROTH-BEHRENDT.
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"Jetzt aber wirklich:
Europaweite Abstandsregeln für grüne Gentechnik!"
Bauern und Verbraucher brauchen Klarheit und Schutz

Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum gentechnisch verunreinigten Honig werde einmal mehr deutlich, welche Risiken der Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) birgt: "Seit dem Beginn der Diskussionen um die Zulassung von GVO fordere ich verbindliche Abstandsregeln zwischen Feldern, auf denen gentechnisch veränderte Organismen angebaut werden und Feldern, auf denen konventionell angebaut wird", betonte Dagmar ROTH-BEHRENDT, SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz, in Reaktion auf das Urteil.
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Dagmar ROTH-BEHRENDT:
"Nur häppchenweise informiert"

"Die beschlossene Lebensmittelkennzeichnung bedeutet leider nur teilweise ein Fortschritt für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU", kommentierte die SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT die Abstimmung des Europäischen Parlaments am Mittwoch über den Kompromissvorschlag zur Richtlinie über Lebensmittelinformationen.

Lebensmittelhersteller werden zwar zukünftig verpflichtet, Informationen zu Energiewert, Fett, gesättigten Fettsäuren und Kohlenhydraten mit besonderem Hinweis auf Zucker und Salz sowie Eiweiß auf der Produktrückseite anzugeben.

Abgelehnt wurde aber die Forderung der Sozialdemokraten nach einer verpflichtenden Angabe des Kalorienwertes auf der Produktvorderseite. "Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden nun nicht schnell und auf den ersten Blick erkennen können, wie viele Kalorien im Produkt enthalten sind", kritisierte Dagmar ROTH-BEHRENDT.
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Dagmar ROTH-BEHRENDT:
"Ruhe nach dem Sturm"
Europäisches Parlament empfiehlt Veränderung der BSE-Regeln

Die Regeln zum Verfütterungsverbot verarbeiteter tierischer Eiweiße sollen den aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Damit folgte das Europäische Parlament bei seiner Abstimmung am Mittwoch dem Vorschlag der verantwortlichen Berichterstatterin und SPD-Europaabgeordneten Dagmar ROTH-BEHRENDT. Knapp 15 Jahre nach dem Höhepunkt der BSE-Krise in der Europäischen Union zieht das Parlament in dem Bericht Bilanz über die damals ergriffenen Maßnahmen.

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Dagmar ROTH-BEHRENDT:
Aufschlag EP: Mitgliedsstaaten müssen Freiheit beim GVO-Anbau haben - Rat ist jetzt in der Pflicht!

Das Europäische Parlament hat heute über einen Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission abgestimmt, der den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gibt, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Gebiet zu beschränken oder zu verbieten.

"Da es leider vor 20 Jahren nicht gelungen ist, weltweit die Nutzung von gentechnisch veränderten Organismen in Lebensmitteln zu verbieten, müssen wir jetzt jede Möglichkeit nutzen, deren Verwendung in Lebensmitteln sicher und transparent zu gestalten", sagte die SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT und begrüßte das Abstimmungsergebnis als einen weiteren Schritt auf diesem Weg.
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Dagmar ROTH-BEHRENDT:
"EU-Beamtenstatut muss aktuellen Erfordernissen Rechnung tragen"

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag zur Änderung des bestehenden EU-Beamtenstatuts fertig gestellt und innerhalb des Kommissionskollegiums angenommen. Mit der Vorlage des Entwurfs beginnt nun der soziale Dialog zwischen der Kommission und den Personalvertretungen. Nach Abschluss dieser Beratungen legt die Kommission dem Europäische Parlament und dem Rat einen formellen Gesetzgebungsvorschlag vor.

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Dagmar ROTH-BEHRENDT:
"Achtung: Vergiftungsgefahr!" -
Dioxinverseuchter Fisch gehört nicht auf unseren Tisch!

Im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments wurde am heutigen Dienstag heftig über Grenzwerte für Dioxin in Fisch aus der Ostsee diskutiert. Dabei teilte die EU-Kommission mit, dass sie Ausnahmeregelungen für Fischprodukte aus Schweden und Finnland verlängern will. Seit 2001 dürfen in den beiden skandinavischen Ländern Fischprodukte aus der Ostsee verkauft werden, auch wenn sie höhere Dioxinwerte haben, als im Rest der Europäischen Union erlaubt.

"Es ist ein Skandal und eine unglaubliche Situation, dass Schweden und Finnland systematisch das eigene Volk mit Dioxin belasteten Fischen wie Hering oder Lachs vergiften dürfen!", empörte sich die SPD-Abgeordnete und Gesundheitsexpertin Dagmar ROTH-BEHRENDT...
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Kampagne für eine Finanztransaktionssteuer! -
Jetzt mitmachen!

Schon lange vor der Europawahl 2009 haben sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament für eine Finanztransaktionssteuer in der EU eingesetzt, um Spekulationen unattraktiver zu machen und die Spekulanten an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Inzwischen tut auch die deutsche Bundesregierung so, als würde sie sich für die Transaktionssteuer einsetzen. Dies tun allerdings noch immer nicht alle Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und deshalb soll mit einer von Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und politischen Parteien gestarteten Kampagne nun Druck auf die Staats- und Regierungschefs gemacht werden, nachdem das Europäische Parlament sich bereits mehrfach (zuletzt im Podimata-Bericht) für die Abgabe eingesetzt hat!

Sie können sich hier über die FTT (Financial Transaction Tax) informieren und dann auch in einem breiten Bündnis für diese gerechte Idee werben!

Die Berliner Abgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments hat den von SPD, Grünen und Gewerkschaften initiierten Aufruf für einen Richtungswechsel in Europa unterzeichnet. Neben dem Vorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, dem Vorsitzenden der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, zahlreichen prominenten Mitgliedern von SPD und Grünen gehört auch der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission Jacques Delors zu den Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern des Aufrufs.

Dagmar ROTH-BEHRENDT macht sich mit der Unterzeichnung dafür stark, dass durch die Finanzkrise vermeintlich alternativlose Entscheidungen über die Haushaltspolitik der EU und in den Mitgliedsstaaten nicht das soziale Zusammenleben in der EU gefährden dürfen und eine ganze Generation den Entscheidungen zum Opfer fällt.

Informieren Sie sich über den Aufruf "Richtungswechsel für Europa!" und unterstützen Sie die Anliegen mit Ihrer Unterzeichnung!

Heftige Kritik an Deutschlands Krisenmanagement im Umgang mit den EHEC-Infektionen hagelte es am Dienstag während der Plenardebatte des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Die SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT verurteilte aufs Schärfste das Krisenmanagement der deutschen Bundesregierung: "Die Koordinierung der Informationen ist völlig unzureichend." Die ungesteuerte Informationsweitergabe durch Bundes- und Landesministerien, betroffene Bürgermeister, Krankenhäuser sowie das Robert-Koch-Institut hat zu unterschiedlichen Aussagen und großer Verwirrung geführt.
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Das britische Jugendprojekt "Europe & Me" hat den mit 5.000 Euro dotierten Europäischen Jugendkarlspreis gewonnen. Das britische Online-Lifestyle-Magazin, das 2007 von einer Gruppe Jugendlicher für junge Europäerinnen und Europäer ins Leben gerufen wurde, um Vorurteile gegenüber europäischer Politik abzubauen und die persönlichen Vorteile und Konsequenzen für die Menschen greifbar zu machen, gewann vor Projekten aus Griechenland und Spanien.

Parlamentspräsident Jerzy Buzek hob in seiner Laudatio in Aachen hervor, dass die Originalität und die Intention schon beim Eintreten in die Webseite des Projekts zu greifen ist, indem die verschiedenen Facetten des europäischen Gedanken verdeutlicht werden. Parlamentsvizepräsidentin Dagmar Roth-Behrendt, die Mitglied der Jury war, freute sich über die Entscheidung der Jury.

Der Europäische Jugendkarlspreis wird von der Stiftung Internationaler Karlspreis und dem Europäischen Parlament in der RWTH Aachen verliehen.
Pressemitteilung des Europäischen Parlaments mit weiteren Informationen

Die sozialdemkratische Fraktion im Europäischen Parlament hat ein "Zapping" (YouTube) mit den spannendsten Themen des Monats produziert und dazu prägnante Aussagen von Fraktionsmitgliedern zusammen geschnitten. Viel Spaß dabei!

Seit dem Wochenende breitet sich der Darmkeim Ehec außergewöhnlich schnell in Deutschland aus. Die Geschwindigkeit der Ausbreitung und die Schwere der Erkrankungen sind dabei besonders besorgniserregend. Deswegen hat die SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar Roth-Behrendt in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Europäischen Parlamentes auf die Dringlichkeit dieses Themas hingewiesen und die Europäische Kommission um Stellungnahme gebeten.
Der Kommissionsvertreter erklärte, dass die Kommission leider erst gestern von Deutschland über die besorgniserregende Situation informiert wurde.

Dagmar Roth-Behrendt forderte außerdem die Europäische Agentur für Kontrolle und Vorbeugung von Krankheiten (ECDC) auf, sich verstärkt um die Kontrolle und Bekämpfung von Ehec zu kümmern und zu klären, was die Ursache für die Erkrankung ist und wie die Ansteckung erfolgt.
Der Präsident von ECDC versicherte daraufhin, dass die Agentur innerhalb der nächsten 48 Stunden eine Analyse der gesundheitlichen Bedrohung erstellen und eine eigene Arbeitsgruppe einsetzen werde.

Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit hat heute (24.05.2011) einen Bericht von Dagmar ROTH-BEHRENDT angenommen, in dem das Europäische Parlament (EP) knapp 15 Jahre nach dem Höhepunkt der BSE-Krise in der Europäischen Union (EU) Bilanz über die damals ergriffenen Maßnahmen zieht.

Da die Zahl der BSE-Fälle in der EU in den letzten Jahren extrem gefallen ist, geben die Abgeordneten in ihrem Bericht Empfehlungen an die Kommission, wie die Regeln zur BSE-Bekämpfung in Zukunft verändert werden könnten. "Dabei betonen wir aber gleichzeitig, dass die Gesundheit von Mensch und Tier weiterhin an erster Stelle stehen müssen", sagte die Gesundheitsexpertin und ehemalige Vorsitzende des BSE-Kontrollausschusses ROTH-BEHRENDT.

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Dagmar ROTH-BEHRENDT hat sich nach einer Anhörung des zuständigen EU-Kommissars Oettinger besorgt über die Umsetzung der nach dem GAU in Fukushima angekündigten Stresstests geäußert:
"Leider zeichnet sich ab, dass die angekündigten Stresstests zu Relaxtests verkümmern werden", empört sich die Umweltexpertin und Atomkraftgegnerin.

Es dürften bei den Stresstests nicht nur Naturkatastrophen in die Untersuchung einbezogen werden, sondern auch Flugzeugabstürze, Terroranschläge oder menschliches Versagen müssten Berücksichtigung finden, stellte die Berliner Europaabgeordnete klar: "Dazu müssen die Mitgliedsstaaten ihre Widerstände gegen die Überprüfung durch unabhängige Experten aufgeben", verlangte ROTH-BEHRENDT, die gleichzeitig betonte, dass AKWs, bei denen Mängel festgestellt werden, sofort vom Netz genommen werden müssen.

"Dies müsste spätestens seit der Katastrophe von Fukushima eigentlich völlig klar sein", so ROTH-BEHRENDT abschließend.

Die Berliner Europaabgeordnete und Vizepräsidentin im Europäischen Parlament diskutiert mit Peter Brinkmann von TV BERLIN über Lebensmittelsicherheit, Gentechnik und Lebensmittelkennzeichnung in der Europäischen Union.
Zum TV BERLIN-Video

Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit hat heute in der zweiten Lesung über den Gesetzesvorschlag zu Lebensmittelinformationen abgestimmt.

"Das Ergebnis ist leider nur teilweise ein Fortschritt für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU", kommentierte die SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT das Abstimmungsergebnis.
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Am Dienstag hat der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments über einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission abgestimmt, der den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gibt, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu beschränken oder zu verbieten.

Die zentrale Zulassung von GVO auf europäischer Ebene erfolgt heute zwar nur, wenn keinerlei Sicherheitsbedenken für die Umwelt oder die Gesundheit von Menschen und Tieren bestehen. "Aber auch nach erfolgter europäischer Zulassung muss es einem Mitgliedsstaat überlassen sein, den Anbau von GVO auf seinem Gebiet zu beschränken oder zu verbieten", argumentierte die Europaabgeordnete Dagmar ROTH-BEHRENDT.

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In der Nacht zum Dienstag, nach fast elfstündigen Verhandlungen, ist das Vermittlungsverfahren zwischen Europäischem Parlament und den zuständigen EU-Ministern zum Gesetzentwurf über Neuartige Lebensmittel gescheitert. Knackpunkt bei den harten Verhandlungen war die Frage, ob zukünftig das Fleisch und die Produkte von geklonten Tieren und ihren Nachkommen in der EU zugelassen werden sollen.

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Dagmar Roth-Behrendt: Bundesregierung missachtet Verbraucherwillen
Deutschland will Klonfleisch erlauben

In der Nacht zu Donnerstag sind die Verhandlungen im Europäischen Parlament mit den zuständigen EU-Ministern zum Gesetzentwurf über Neuartige Lebensmittel nach knapp neun Stunden um 3:30 Uhr ohne Ergebnis unterbrochen worden.
Knackpunkt bei den harten Verhandlungen ist die Frage, ob zukünftig das Fleisch von geklonten Tieren und ihren Nachkommen in der EU zugelassen werden soll.
"Die Verhandlungen sind auch insbesondere wegen der Haltung Deutschlands gescheitert", betonte die SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT. Der deutsche Vertreter im Rat hat bis zum Schluss ein Verbot für das Fleisch von geklonten Tieren und ihren Nachkommen strikt abgelehnt.
"Die deutsche Bundesregierung hat offensichtlich noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt!", kritisierte Dagmar ROTH-BEHRENDT. Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa wollen mehrheitlich kein Klonfleisch. „Wir leben nicht in einer Notsituation, wo Schafe, Schweine oder Kühe mehr Ertrag bringen müssten", so die Sozialdemokratin weiter. „Das Klonen ist überflüssig und außerdem ethisch nicht vertretbar", mahnt Dagmar ROTH-BEHRENDT.
"Auch andere Mitgliedsländer haben die starrsinnige und verbraucher-feindliche Haltung Deutschlands sehr bedauert", erklärte Dagmar ROTH-BEHRENDT.
Am 28.03.2011 wird es einen letzten Vermittlungsversuch geben. "Das ist die letzte Chance für die Bundesregierung, endlich im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher zu handeln", forderte Dagmar ROTH-BEHRENDT abschließend.

Dagmar Roth-Behrendt:
„Aigner darf Verbraucherwillen nicht weiter ignorieren!“
SPD-Lebensmittelexpertin fordert klares "NEIN" zu Klonfleisch

Am Mittwoch findet im Europäischen Parlament die voraussichtlich letzte Vermittlungsrunde mit den zuständigen EU-Ministern zum Gesetzentwurf über Neuartige Lebensmittel statt.
Knackpunkt bei den harten Verhandlungen ist die Frage, ob zukünftig das Fleisch von geklonten Tieren und ihren Nachkommen in der EU zugelassen werden soll.
"Frau Aigner muss jetzt klar Position beziehen", fordert die SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT. "Oder will Frau Aigner etwa, dass die Bürgerinnen und Bürger bald Fleisch von Ferkeln und Kälbern von geklonten Tieren essen?", kritisiert Dagmar ROTH-BEHRENDT.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa wollen mehrheitlich kein Klonfleisch. „Wir leben nicht in einer Notsituation, wo Schafe, Schweine oder Kühe mehr Ertrag bringen müssten", so die Sozialdemokratin weiter. „Das Klonen ist überflüssig und außerdem ethisch nicht vertretbar", mahnt Dagmar ROTH-BEHRENDT.
"Das Europäische Parlament war immer strikt gegen das Klonen von Tieren. Wenn man das schon nicht verbieten kann, dann doch wenigstens die Vermarktung der Produkte von Klontieren", betont Dagmar ROTH-BEHRENDT.
"Ich würde mir wünschen, dass Deutschland bei den Verhandlungen am Mittwoch an unserer Seite steht", so Dagmar ROTH-BEHRENDT abschließend.
Für weitere Informationen: Büro Dagmar Roth-Behrendt: + 32 228 47453 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM)

Dagmar Roth-Behrendt:
„Klonfleisch bald im Supermarkt?“
Frau Aigner muss jetzt endlich klar "NEIN" sagen!

Am Mittwoch kommender Woche findet im Europäischen Parlament die voraussichtlich letzte Vermittlungsrunde mit den zuständigen EU-Ministern zum Gesetzentwurf über Neuartige Lebensmittel statt. Knackpunkt bei den harten Verhandlungen ist die Frage, ob zukünftig das Fleisch von geklonten Tieren und ihren Nachkommen in der EU zugelassen werden soll.
"Das Europäische Parlament war immer strikt gegen das Klonen von Tieren. Wenn man das schon nicht verbieten kann, dann doch wenigstens die Vermarktung der Produkte von Klontieren", betont die SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT.
„Es gibt keinerlei gesellschaftliche Akzeptanz dafür, den Ertrag durch das Klonen von Tieren zu erhöhen", unterstreicht Dagmar ROTH-BEHRENDT. „Wir leben nicht in einer Notsituation, wo Schafe, Schweine oder Kühe mehr Ertrag bringen müssten", so die Sozialdemokratin weiter. „Das Klonen ist überflüssig und außerdem ethisch nicht vertretbar", mahnt Dagmar ROTH-BEHRENDT. 
"Ich würde mir wünschen, dass Deutschland bei den Verhandlungen am Mittwoch an unserer Seite steht", so die SPD-Abgeordnete und bedauerte weiter: "Leider gibt es dafür zur Zeit keine Anzeichen."
"Will Frau Aigner etwa, dass die Bürgerinnen und Bürger bald Fleisch von Ferkeln und Kälbern von geklonten Tieren essen?", kritisiert Dagmar ROTH-BEHRENDT abschließend.
Für weitere Informationen: Büro Dagmar Roth-Behrendt: + 32 228 47453 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM)

Wer zockt, soll zahlen!
Sozialdemokraten setzen sich bei Finanztransaktionssteuer durch

Bei der Debatte um die Besteuerung von spekulativen Transaktionen hat das EU-Parlament heute ein klares Signal an die EU-Kommission gesendet. Auf Druck der Sozialdemokratischen Fraktion haben die EU-Abgeordneten einen Änderungsantrag zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer angenommen. weiter

100 Jahre Frauentag - ein Grund zum Feiern!
Mittagsgespräch mit Dagmar Roth-Behrendt im Europäischen Haus

"Für mich ist der 100. Internationale Frauentag ein Grund zum Feiern, denn für mich ist das Glas halbvoll", antwortete Dagmar Roth-Behrendt auf die Frage von Annette Riedel, Chefredakteurin des Deutschlandradio Kultur, wie sie den Fortschritt der Gleichstellungspolitik beurteile. Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin hatte am vergangenen Donnerstag anlässlich des 100. Jubiläums des Internationalen Frauentages zu einem Mittagsgespräch in das Europäische Haus in Berlin eingeladen. Rund 200 Gäste waren gekommen, um das Gespräch zwischen der Vizepräsidentin des EP und der Journalistin zu verfolgen und um danach über das Thema Gleichstellung von Frauen und Männern zu diskutieren. weiter

Dagmar ROTH-BEHRENDT redet anlässlich des 100. Frauentages im Europäischen Haus in Berlin

MIttagsgespräch mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Dagmar ROTH-BEHRENDT:
"100 Jahre Internationaler Frauentag: Frauen in europäischer Politik und Gesellschaft"

Donnerstag, 3. März 2011 um 12:00 Uhr im Europäisches Haus, großer Konferenzsaal, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Weitere Infos hier.

Dagmar ROTH-BEHRENDT:
"Keine Schlupflöcher für gefälschte Arzneimittel
Europaparlament stellt Weichen für mehr Patientensicherheit

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg in erster Lesung eine entsprechende Richtlinie zur Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen angenommen. Zuvor konnte eine Einigung zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission erzielt werden.
"Das Ergebnis ist ein großer Fortschritt für die Patientensicherheit", freute sich die Berliner SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT. In den letzten Jahren sind tausende Packungen gefälschter Arzneimittel in die Hände von Patientinnen und Patienten in der EU gelangt. "Es war daher dringend notwendig, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um gefälschte Medikamente und Inhaltsstoffe zu bekämpfen", erläuterte Dagmar ROTH-BEHRENDT.
Die Abgeordneten haben mit großer Mehrheit für die Einführung von einheitlichen Sicherheitsmerkmalen für alle verschreibungspflichtigen Medikamente gestimmt, die die Rückverfolgbarkeit der Arzneimittel ermöglichen sollen. "Nur wenn der Weg, den die Medikamente vom Hersteller bis zur Apotheke gehen, lückenlos überwacht wird, können Fälschungen wirksam bekämpft werden", betonte Dagmar ROTH-BEHRENDT.
Sollte es dennoch zu Problemen kommen, wird zukünftig ein Frühwarnsystem dafür sorgen, dass Medikamente, die bereits an Patienten ausgegeben wurden, mit Hilfe von Apotheken und Ärzten zurückgerufen werden können. "Ein solches Frühwarnsystem, das es bei Lebensmitteln schon lange gibt, war längst überfällig!", erklärte Dagmar ROTH-BEHRENDT.
Ein Einfallstor für Arzneimittelfälschungen ist momentan der Internethandel mit Medikamenten. Auch hier schafft die neue Richtlinie mehr Patientensicherheit, denn zugelassene seriöse Internetseiten werden nun immer mit der zuständigen Arzneimittelbehörde verlinkt sein. "Außerdem wird ein Qualitätssiegel auf der Webseite der Internetapotheke den Patientinnen und Patienten zukünftig zeigen, welche Internetapotheke für den Verkauf von Medikamenten wirklich zugelassen ist", so Dagmar ROTH-BEHRENDT abschließend.
Für weitere Informationen: Büro Dagmar ROTH-BEHRENDT: + 33 3881 77453 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM)

Dagmar ROTH-BEHRENDT:
Patienten in der EU - endlich grenzenlos mobil"

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg das Verhandlungsergebnis zur Richtlinie über Patientenrechte bei grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung angenommen.
"Endlich wird im europäischen Binnenmarkt auch für Kranke der Weg frei, mobil zu sein und geplante medizinische Behandlungen auch in einem anderen Mitgliedstaat durchführen zu lassen", kommentierte die Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament Dagmar ROTH-BEHRENDT das Abstimmungsergebnis.
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Dagmar ROTH-BEHRENDT: "Spiel's noch einmal, Sam"

"Ich hab es einfach satt!", empörte sich die SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT über die Nachrichten zum Dioxin-Skandal. "Ich wusste nicht, ob ich lachen oder weinen soll, denn es ist doch immer wieder das gleiche Lied", ärgerte sich Dagmar ROTH-BEHRENDT.

"Ich habe tatsächlich überlegt, ob ich eine neue Pressemitteilung dazu herausgeben soll, oder ob ich einfach eine aus den letzten 10 Jahren wiederverwende", so Dagmar ROTH-BEHRENDT und erklärte weiter: "Das Problem ist schon seit Jahren immer dasselbe!".

"Immer wieder kommt es zu Zwischenfällen, weil Industrieabfälle aus Gewinnsucht und Geldgier zu Futtermitteln verarbeitet werden", kritisiert Dagmar ROTH-BEHRENDT. Häufig werden hoch erhitzte und verunreinigte technische Fette zur "Anreicherung" in Futtermitteln eingesetzt.
Statt für die Entsorgung ihrer Industrieabfälle bezahlen zu müssen, bekommen die Unternehmen sogar noch Geld für die Weiterverwendung ihrer Abfallfette. "Das ist ganz großartig für die Entsorger der Industriefette", kommentierte Dagmar ROTH-BEHRENDT.

"Die Verwendung verunreinigter Industriefette bei der Verarbeitung von Futtermitteln verstößt gegen geltendes Recht", stellte Dagmar ROTH-BEHRENDT klar und forderte als Konsequenz: "Die einzige wirksame Möglichkeit ist es, die Zulieferer vom Markt zu verbannen. Und auch die Betriebe der Futtermittelhersteller, die keine Untersuchung ihrer Inhaltstoffe vornehmen oder negative Funde verschweigen, müssen geschlossen werden".

Dagmar ROTH-BEHRENDT: "Ich habe mich immer mit etlichen Kollegen für strengste Regeln für Futtermittel eingesetzt - leider meistens gegen den erbitterten Widerstand vieler Mitgliedstaaten und Futtermittelhersteller, die das für überflüssige und übertriebene Regelungswut hielten."

Dagmar ROTH-BEHRENDT erklärte weiter: "Futtermittel sind das erste Glied der Nahrungsmittelkette. Man muss sie sich im Prinzip auf dem Teller vorstellen - Messer und Gabel direkt daneben. Wenn das endlich einmal Landwirtschaftsminister, Bauern und Futtermittelhersteller in der ganzen EU kapieren würden und verstehen, dass billigste Futtermittel immer die Verführung von schlechter Qualität und Abfallfallentsorgung beinhalten, dann wären sie vielleicht endlich bereit, nur absolut saubere und zuverlässige Grundstoffe zu verfüttern."

Dagmar ROTH-BEHRENDT abschließend: "Ehrlich gesagt, optimistisch bin ich nicht, dass das endlich jemand kapiert, denn die letzen 15 Jahre haben etwas anderes gezeigt."

Für weitere Informationen: Büro Dagmar ROTH-BEHRENDT: + 32 228 45453 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM).

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Dagmar ROTH-BEHRENDT:
"Ministerrat wieder einmal zu kurz gesprungen"
EU-Verbraucherschutzminister einigen sich über Lebensmittelinformation

Die Verbraucherminister der Europäischen Union haben heute eine Einigung über den Gesetzesentwurf zu Lebensmittelinformation erzielt.

"Das Ergebnis ist eine Enttäuschung", kommentierte die Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament Dagmar ROTH-BEHRENDT die Einigung. Das Europäische Parlament hatte bereits im Juni 2010 den Bericht über den Verordnungsentwurf angenommen.

"Würden die Minister tatsächlich die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU besser informieren wollen, dann hätten sie irreführende Angaben komplett verbieten müssen", kritisierte Dagmar ROTH-BEHRENDT.

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Dagmar ROTH-BEHRENDT:
"Mit Alzheimer leben"
Initiativbericht des Europäischen Parlaments macht auf Belange von Demenzpatienten aufmerksam

Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament hat am Dienstag in Brüssel den Initiativbericht zur Europäischen Initiative zu Alzheimer und anderen Demenzkrankheiten mit großer Mehrheit angenommen.

"Das Ergebnis ist von großer Bedeutung für Patientinnen und Patienten in der Europäischen Union, die an Alzheimer oder an anderen Demenzkrankheiten leiden", betonte dieSPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT.
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Endlich: Mehr Informationen für Patienten!
Neue Gesetzgebung soll Verständnis, Einblick und Fragen stellen erleichtern

Das Europäische Parlament hat heute, Mittwoch, 24.11.2010 in der ersten Lesung über Bericht zur Information der Patienten über verschreibungspflichtige Medikamente abgestimmt.
"Das Ergebnis ist ein großer Fortschritt für die Patientinnen und Patienten in der EU", freute sich die Berliner SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT.
"Patienten müssen das Recht und die Möglichkeit haben, verlässliche Informationen über Krankheiten und Therapien sowie über Inhaltsstoffe, Anwendung und Wirkung ihrer Arzneimittel zu bekommen", forderte Dagmar ROTH-BEHRENDT und erklärte weiter: "Auch zusätzliche Angaben zu Behandlungsmöglichkeiten über den Inhalt des Beipackzettels hinaus müssen verfügbar sein".
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Dagmar ROTH-BEHRENDT:
"Schranken auf für grenzenlose Patientenrechte!"

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes hat heute in zweiter Lesung über die Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und Patientenrechten abgestimmt.

"Das Ergebnis bestätigt das Votum des Parlamentes aus erster Lesung", kommentierte die Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament Dagmar ROTH-BEHRENDT, Berichterstatterin der sozialdemokratischen Fraktion, das Abstimmungsergebnis. "Endlich wird im europäischen Binnenmarkt auch für Kranke der Weg frei gemacht, mobil sein zu können und sich in einem anderen Mitgliedstaat behandeln zu lassen", zeigte sich Dagmar ROTH-BEHRENDT erfreut.

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Bericht bei EuroparlTV