01.12.2009 | Dagmar ROTH-BEHRENDT:

Chance vertan!
Ministerrat versagt bei mehr Patientenrechten

Die Gesundheitsminister der Europäischen Union konnten auf der heutigen Ratssitzung keine Einigung zum Gesetzgebungsvorschlag über grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung finden.

"Das Ergebnis trifft alle Patientinnen und Patienten in der EU und ist eine Schande für die Gesundheitsminister", kommentierte die Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament Dagmar ROTH-BEHRENDT die Ratssitzung.

Die Richtlinie soll die Patientenmobilität in der Europäischen Union verbessern und Klarheit über die Kostenerstattung für Behandlungen schaffen, die Kranke in einem anderen EU-Mitgliedsland erhalten haben. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Behandlungen innerhalb der EU bis zu der Höhe erstattet werden müssen, die für die gleiche Leistung im Heimatland des Patienten bezahlt würde.

"Die Richtlinie macht endlich auch für Kranke im europäischen Binnenmarkt den Weg frei, mobil sein zu können und sich in einem anderen Mitgliedstaat behandeln zu lassen", so Dagmar ROTH-BEHRENDT. "Das ist etwas, was der EuGH schon in mehreren Urteilen als im Binnenmarkt zwingendes Recht beschrieben hat."

Das Europäische Parlament hatte bereits im April in der ersten Lesung die Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und Patientenrechte angenommen. Für die zweite Lesung fehlt nun nur noch die Einigung des Ministerrates.
"Die Gesundheitsminister müssen endlich ihrer Verantwortung nachkommen, damit die Patientinnen und Patienten nicht unendlich lange auf mehr Rechtssicherheit warten müssen!" fordert Dagmar ROTH-BEHRENDT abschließend.

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