27.10.2010 | Dagmar ROTH-BEHRENDT:

Dagmar ROTH-BEHRENDT:
"Schranken auf für grenzenlose Patientenrechte"

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes hat heute in zweiter Lesung über die Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und Patientenrechten abgestimmt.

"Das Ergebnis bestätigt das Votum des Parlamentes aus erster Lesung", kommentierte die Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament Dagmar ROTH-BEHRENDT, Berichterstatterin der sozialdemokratischen Fraktion, das Abstimmungsergebnis. "Endlich wird im europäischen Binnenmarkt auch für Kranke der Weg frei gemacht, mobil sein zu können und sich in einem anderen Mitgliedstaat behandeln zu lassen", zeigte sich Dagmar ROTH-BEHRENDT erfreut.

"Die Richtlinie schafft Klarheit über die Kostenerstattung für Behandlungen, die Kranke in einem anderen EU-Mitgliedsland erhalten haben und setzt somit um, was der EuGH bereits in vielen Urteilen festgeschrieben hat", betonte Dagmar ROTH-BEHRENDT. Außerdem sieht die Richtlinie die Einrichtung von europäischen Referenzzentren für fachlichen Austausch und von nationalen Kontaktstellen vor, die Patienten umfassend über ihre Rechte informieren.

"Bei der Umsetzung der Patientenrechte in der Richtlinie soll gleichzeitig das Funktionieren und die Finanzierbarkeit der nationalen Gesundheitssysteme gewährleistet bleiben", stellte Dagmar ROTH-BEHRENDT außerdem klar." Deshalb ist es richtig, dass die Mitgliedstaaten für Krankenhaus- oder Spezialbehandlungen Vorabgenehmigungen verlangen dürfen", erklärte Dagmar ROTH-BEHRENDT.

"In den Verhandlungen mit dem Ministerrat wird es nun darum gehen, eine Balance zwischen den Patientenrechten und der Organisierbarkeit der Gesundheitssysteme herzustellen", so Dagmar ROTH-BEHRENDT. "Patientenorientierung, Flexibilität und Denken über den Tellerrand sind nun bei den Mitgliedstaaten gefragt", forderte Dagmar ROTH-BEHRENDT und unterstrich weiter: "Ich bin optimistisch, dass sie das leisten können".

"Wenn die Richtlinie schließlich dazu führt, dass sich in Teilen der EU auch die Qualität und der Zugang zu Behandlungen verbessert, so ist das ein wundervoller und gewollter Nebeneffekt", so Dagmar ROTH-BEHRENDT. "In einer idealen Welt müssen Patienten nicht für eine Behandlung ins Ausland gehen, weil sie die beste Behandlung auch zu Hause bekommen können", betonte Dagmar ROTH-BEHRENDT abschließend.

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