Schwerpunktthema Gesundheitspolitik

Zwar enthielten die europäischen Verträge von Anfang an Gesundheitsbestimmungen, aber erst seit Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags 1993 ist die Gesundheitspolitik ein europäisches Thema. Seit diesem Zeitpunkt konnte die Gemeinschaft durch spezifische Aktionsprogramme wie zur Krebsbekämpfung, AIDS, Suchtprävention, Gesundheitsförderung und Gesundheitsberichterstattung eine Strategie im Bereich der öffentlichen Gesundheit umsetzen. Im Amsterdamer Vertrag ist nun auch vertraglich festgelegt, dass bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen ist.

Es gibt eine Reihe von Gründen, warum die europäische Ebene sich mit dem Thema Gesundheitspoltik befasst. Zum einen ergibt sich aus den Verträgen eine Verpflichtung der Europäischen Gemeinschaft, Maßnahmen umzusetzen, die auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Krankheiten und die Beseitigung von Gefahrenquellen für die menschliche Gesundheit gerichtet sind. Weiterhin sehen die Verträge ganz konkrete Maßnahmen vor, wie beispielsweise die Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organe und Blut oder im Veterinärwesen und Pflanzenschutz.

Europa ist darüber hinaus Initiator bestimmter Maßnahmen durch Förderprogramme. Außerdem kann der Binnenmarkt nur dann zugunsten der Verbraucher und Patienten funktionieren, wenn alle sich darauf einlassen können, dass gewisse Mindeststandards (z.B. für Arzneimittel) in jedem Mitgliedsstaat eingehalten werden.

Sich rasch ausbreitende Infektionskrankheiten, wie etwa die Lungenkrankheit SARS, haben zu einem neuen Bewusstsein für die Bedeutung gemeinschaftlicher Gesundheitspolitik beigetragen. Um in Zukunft schnell auf solche oder ähnliche Gefahren reagieren zu können, soll nun ein europäisches Zentrum zur Übewachung und Kontrolle von übertragbaren Krankheiten eingerichtet werden.

Deutlich weniger administrative Bürden für EU-Bürger, Ärzte, Krankenhäuser und Krankenversicherungsträger wird die einheiltiche europäische Versicherungskarte bringen, die zum 1. Juli 2004 eingeführt werden soll. Diese personenbezogene Versicherungskarte soll schrittweise die Erstattung von im Ausland erhaltenen und selbst bezahlten Sachleistungen erleichtern.

Statistisch gesehen geht der Anstieg des Durchschnittsalters mit einer nachweislichen Verbesserung des Gesundheitsstands einher. Hinzukommt, dass rund 80 % der Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung bei 20 % der Versicherten (überwiegend chronisch Kranken) anfallen. Daher setzen wir Sozialdemokraten uns dafür ein, dass Versorgungsdefizite und die soziale Ungleichverteilung der Gesundheitschancen korrigiert werden, ineffiziente Strukturen im Gesundheitssystem beseitigt werden und die Prävention einen noch höheren Stellenwert erhält. Unser Ziel ist die Sicherstellung einer gesundheitlichen Versorgung von hoher Qualität, die ohne soziale Schranken zugänglich ist und an deren Finazierung sich alle nach ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit beteiligen.