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Tierschutz
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Die allgemeine Zuständigkeit in Angelegenheiten des Tierschutzes
obliegt noch weitgehend den einzelnen EU-Mitgliedstaaten. In den
Zuständigkeitsbereich der EU fallen jedoch Regelungen, die
sich aus der Umsetzung verschiedener Politikbereiche auf europäischer
Ebene ergeben. Dabei orientierte sich die Gesetzgebung anfangs ausschließlich
an der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen infolge unterschiedlicher
Standards. Die Gesetzesinitiativen der letzten Jahre sind aber auch
von dem ethischen Grundanliegen geprägt, das Wohlergehen der
Tiere zu verbessern. Dies gilt insbesondere seit dem Amsterdamer
Vertrag (1997), dem auf Drängen des Europäischen Parlaments
ein Protokoll über den Tierschutz beigefügt wurde. Tierschutz und Tiergesundheit hohe Priorität im Umweltausschuss Tierversuche Richtlinie über Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern Tierschutz und Tiergesundheit müssen vorrang haben vor wirtschaftlichen und sozialen Erwägungen, so der Tenor eines Berichts zur Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern, welchen das Europäsiche Parlament am 14. Februar 2006 angenommen hat. Dagmar Roth-Behrendt ist sehr zufrieden, dass die Forderungen aus dem Umweltauschusses sich in der Richtlinie wieder finden. => weiter 5. Februar 2008 - börse-online ... Die SPD-Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt forderte, mit der
Gesetzesreform dürften weder das Tierversuchsverbot noch die bestehenden
Verbraucherschutzvorgaben aufgeweicht werden ... =>
Pressemitteilungen 05. Februar 2008 Tierschutz darf nicht aufgeweicht werden! Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag zur Neufassung der Kosmetikrichtlinie vorgestellt, der die Überarbeitung der 7. Kosmetikrichtlinie aus dem Jahr 2003 vorsieht. => weiter
DAGMAR ROTH-BEHRENDT, Berliner SPD-Europa-Abgeordnete, hat das
Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Klage gegen die Kosmetikrichtlinie
mit großer Genugtuung aufgenommen. Der EuGH hat in diesem
Urteil eine Nichtigkeitsklage Frankreichs gegen das stufenweise
Verbot von Tierversuchen zur Herstellung von Kosmetika abgewiesen.
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